Aufruf an die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Meißen

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben in einer komplizierten Situation. Regierungen und Parteien haben in der Bevölkerung immer mehr an Vertrauen verloren. Regierungen scheinen nicht selten ziel- und hilflos zu sein wie z.B. in der Flüchtlingspolitik. Parteien werden immer weniger als lösungsorientiert und -befähigt angesehen. Ein Indiz dafür ist für uns die geringe Wahlbeteiligung.

Die Medien bestimmen wütende Bürgerproteste. Gewaltbereite Anarchie, Egoismus, Rassismus und Extremismus scheinen unter den Menschen wachsende Akzeptanz zu erfahren.

Diese Entwicklung können wir nicht tatenlos zulassen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass eine andere Politik von oben und mehr aktiver Mut in der Tat und klare Worte gegenüber den Mitmenschen nur zum Einhalt der oben benannten Entwicklung beitragen können.

Eine andere Politik von oben wird nur unter einem größeren politischen Druck entstehen. Diesen politischen Druck müssen wir auf allen Ebenen ausbauen.

Systemische Probleme, die zurzeit auf die großen Herausforderungen der Flüchtlinge abgestellt werden, sind in den letzten Jahren gewachsen und haben ihre Ursache eben nicht in den Flüchtlingen. Nur machen eben diese Umstände die Fehlentwicklungen umso deutlicher.

Beispiele:

Der Instandhaltungsrückstau an den Bildungseinrichtungen ist über viele Jahre gewachsen. Der Lehrermangel ist durch die Landespolitik organisiert.

Die Inklusion an den Schulen und in den Kindertagesstätten ist seit Jahren ein großes Ziel, dem wir in den letzten Jahren nicht einen Schritt näher gekommen sind.

Die Präsenz und des Rückbaues der Polizei wird seit vielen Jahren durch DIE LINKE bemängelt.

Direkte Demokratie wird durch uns seit Jahren eingefordert und gelebt.

Die Langzeitarbeitslosen und die Leiharbeiter gehören für die Regierenden zur Normalität.

Alles Themen bzw. Fehlentwicklungen, auf die wir seit Jahren hinweisen. Und das müssen wir in den Gesprächen auf der Straße, in den Beratungen der kommunalen Gremien und in unseren Medien verdeutlichen.

Als Kreisvorsitzende rufe ich Euch deshalb auf, sich an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung aktiv zu beteiligen. Gespräche mit Nachbarn und Kollegen sowie in der Familie sind dazu genauso wichtig wie das Mitwirken in Bürgergemeinschaften und in der Kommune, Leserbriefe in der Tageszeitung oder Beiträge in unseren Internet-Präsenzen. Natürlich kann nicht jeder alles. Aber jeder sollte sich überlegen, wo er noch aktiver sein kann, denn auch das macht die Mitgliedschaft in einer Partei aus.

Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass für uns die Würde des Menschen unantastbar ist.

Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir die Politik auffordern, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Die Ursachen für die Flucht sind Krieg und Verfolgung, die nicht selten auch mit Waffen deutscher Herkunft unterhalten werden. Waffenhandel und Kriegstreiberei können durch die Politik unterbunden werden.

Aber wir können und müssen an der Basis die "Wirkungen der Flüchtlingskrise" mit organisieren und mit Leben erfüllen, ohne die Menschen unserer Region zu vergessen.

Wir haben das Potential, entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, eine neue Qualität in unserer Parteiarbeit im Kreisverband zu erzeugen. Organisation, Mitgliedergewinnung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung können nur in Bezug auf aktuelle Themen entwickelt werden. Parteiarbeit soll wieder Kraft und Mut machen.

Eure Ideen und Mitwirkung sind gefragt.

Mit solidarischen Grüßen

Uta Knebel,

Kreisvorsitzende

Kategorien: Kreisverband Meißen, Kreisvorstand, Partei