Bericht aus dem Kreisvorstand vom 06.06.2017

Die Mitglieder des Kreisvorstandes und Gäste trafen sich wieder am 6. Juni 2017. Wie immer stand am Beginn der Beratung die aktuell politische Lage.

Die Fragen der inneren Sicherheit bewegt die Menschen schon geraume Zeit und nach den neuen Anschlägen umso mächtiger.

DIE LINKE lehnt Maßnahmen, wie zum Beispiel stärkere Videoüberwachung der Menschen, Überwachung der Telekommunikation und Grenzüberprüfung ab. All diese Maßnahmen sind aber Themen für die CDU. All diese Themen der Kontrolle aller Menschen scheinen den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu geben.

Die CDU-Politik, die in den vergangenen Jahren einen enormen Personalabbau bei der Polizei zu verantworten und damit auch zur "gefühlten" Unsicherheit beigetragen hat, wird als kompetent in Fragen der Sicherheit wahrgenommen. Die Prophezeiungen zur entstehenden Situation infolge des Personalabbaues seitens der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wurden offensichtlich nicht wahrgenommen. Der durch die Regierung befürwortete Export von Waffen ist mit verantwortlich für die Bedrohung unserer Menschen z.B. durch Anschläge der Selbstmordattentäter. Die Friedenspolitik der Partei DIE LINKE wird nicht in Ihrer vollen Wirkung erkannt. Die Politik mit Weitblick der Partei DIE LINKE unterliegt offenbar der Politik "Geschäft mit der Angst" seitens der Regierungsparteien. Zielen die Maßnahmen unserer Partei auf die Bekämpfung der Ursachen, reicht es der Großen Koalition, die Wirkungen anzugehen. Damit wird es aber keine langfristige Lösung der Konflikte geben und auch nicht die Sicherheit, die den Menschen so wichtig ist.

Natürlich haben wir auch die Problematik der möglichen Autobahnprivatisierung diskutiert und waren uns einig, dass dieser Weg nicht der richtige sein kann. In diesem Zusammenhang ein Volksbegehren als ein Mittel der Mitbestimmung in den Focus zu rücken, welches etabliert werden könnte, halten wir als konsequent.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Auswertung unserer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt in das Wahljahr 2017 und fand einen Wiederhall in den Medien unseres Kreises. Allen Organisatoren und Helfern möchten wir auf diesem Weg unseren Dank sagen.

Einen nicht unwesentlichen Teil unserer Beratung nahm der Stand der Vorbereitung der Wahlen zum Bundestag ein.

Eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen sind für die Monate August und September in Vorplanung.

In diesem Zusammenhang möchten wir nicht vergessen, Euch auf das Literaturfest in Meißen aufmerksam zu machen.

Am 11. Juni wird unser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 Tilo Hellmann mit Franz Sodann , 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Meißen lesen.

Ihr seid alle herzlich eingeladen.

Als letzten Tagesordnungspunkt haben wir die Vorbereitung der Kreisvorstandswahl im November vorberaten. Der aktuelle Kreisvorstand möchte dem Kreisparteitag empfehlen, einen jugendpolitischen Sprecher in den neuen Kreisvorstand zu bestellen. Eure Vorschläge sind gefragt.

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes wird am 3. Juli in Meißen sein. Bis dahin wünschen wir Euch eine schöne Zeit.

Uta Knebel
Kreisvorsitzende

Kategorien: Kreisverband Meißen, Kreisvorstand