Bericht aus der Kreisvorstandssitzung am 12.12.2016

1. Aktuell politische Lage

Der CDU-Parteitag hat keine neuen Erkenntnisse zum Verhalten der CDU gebracht. Leider muss ein Rechtsruck in dieser Partei festgestellt werden. Somit nähern sich die CDU-Politiker der AfD an. Auf diese Weise mutiert die CDU zum Duplikat der AfD und macht sich immer weniger wählbar.

Der Kreisvorstand hat sich einheitlich gegen die Art und Weise der Berichterstattung über unseren Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Meißen, Ullrich Baudis, ausgesprochen. Ihm gilt unsere ganze Solidarität. Es gehört eben nicht zur Demokratie, zum fairen Umgang miteinander und zum verantwortungsbewussten Journalismus, Menschen des öffentlichen Lebens auf diese Art zu beschädigen. Wem nützt es? Hat der Wahlgang schon begonnen? Die betreffenden Mietrechtsangelegenheiten gehören nicht in die Öffentlichkeit, da sie nicht an das Stadtratsmandat gebunden sind.

Am Freitag wird eine Besuchergruppe unseren Landtagsabgeordneten und Kandidaten für die Bundestagswahl, Sebastian Scheel besuchen. Themen werden auch der Plossen und weitere Fragen unserer Region sein.

2. Vorbereitung Bundestagswahl

Derzeit laufen die Vorbereitungen zu Besuchen unseres MdL Sebastian Scheel in den Kommunen und KITA. Zur Zeit sind die Zuschüsse seitens des Landes für die Einrichtungen Kita und Hort festgeschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hat in die Haushaltsdiskussion einen Antrag eingebracht, dass in Zukunft der Anteil des Landes entsprechend durchgeführter Evaluationen angepasst werden soll. Darüber möchte Sebastian Scheel mit den Kommunalvertretern ins Gespräch kommen.

Weiter Aktionen zu Vereinen und Feuerwehren sind geplant.

Einen Schwerpunkt der Arbeiten bildet der 16. Mai 2017. An diesem Tag wird die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 Sarah Wagenknecht in Meißen begrüßt werden.

Weiterhin wird es gemeinsame Aktionen mit dem derzeitigen Vertreter unser Region im Landtag MdB André Hahn geben.

3. Zeitung

Die Beschlussfassung zur Zeitung im Kreisverband ist auf den Januar 2017 verschoben, weil am 15. Dezember die Ortsvorsitzenden nochmals über das Pro und Contra zum Erhalt der Zeitung sprechen wollen. Die Redaktion hat sich in ihrer letzten Beratung für den Erhalt unserer Zeitung ausgesprochen, da es das effektivste Mittel ist, unsere Inhalte und Aktionen auch an Sympathisanten zu transportieren. Zeitungen werden nicht zum Selbstzweck erstellt. Unsere Zeitung ist in den letzten Monaten gewachsen und an Inhalten gewonnen. Ich bin auf die Diskussion am Donnerstag gespannt.

4. Beschlussantrag Bildung von Rücklagen Wahlkampf

Der Finanzplan 2017 wird bereits im Januar eine Änderung erfahren. Für die für Veranstaltung am 16. Mai. 2017 und weitere Aktivitäten wird es Bedarf an finanziellen Mitteln geben. Vielleicht gelingt es uns auch in diesem Zusammenhang Spenden einzuweben.

5. Arbeitsplan

Die erste gfKV wird am 9. Januar 2017 stattfinden und die erste KV-Sitzung am 16. Januar. Alle weiteren Termine können, wie gehabt auf unserer Homepage abgerufen werden.

Leider muss unsere avisierte Wahlversammlung für die VertreterInnen und Delegierten vom 11. Februar auf den 4. März umverlegt werden.
Der Grund für die Terminveränderung liegt in der Regionalkonferenz zum Aufstellen eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 11. Februar 2017 in Leipzig.

Unser Referent MdB André Hahn, den wir Euch versprochen hatten, sollte auch unsere Veranstaltung ergänzen.

Wir wünschen Euch und Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes Neues Jahr.

Eure und Ihre Uta Knebel
Kreisvorsitzende

Kategorien: Kreisvorstand, Kreisverband Meißen