Neues vom Kreisvorstand

Da unsere Vorsitzende Kerstin Lauterbach diesmal dienstlich verhindert war, übernahm der stellv. Kreisvorsitzende Bernd Fischer die Leitung der Kreisvorstandssitzung am 23. Februar in Meißen. Von den acht Tagesordnungspunkten hatte allein fünf der Kreisgeschäftsführer Harald Kühne federführend zu bestreiten. Die obligatorische Lageeinschätzung beschäftigte sich vor allem mit der Asylproblematik. In dem Zusammenhang wurden die Ereignisse um die NPD-Demo in Meißen analysiert und der eindeutige Standpunkt der LINKEN, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf betont. Die Mitglieder des KV bekannten sich eindeutig zur Solidarität mit den Flüchtlingen im Landkreis und wirken in erster Reihe für eine humanistische Willkommenskultur.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Auswertung des Kreisparteitages vom 17. Januar. Es gab eine einhellige Auffassung, wonach dieser Parteitag inhaltlich und organisatorisch eine gelungene Veranstaltung war. Mit der Wahl von Delegierten zum Landesparteitag 2015/16 und der Besetzung beider Mandate für den Landesrat sind auch die personellen Voraussetzungen für die weitere Arbeit gesichert.

Die Vorbereitung auf die bundesweite Kampagne: "Das muss drin sein. Leben ohne Zumutung" läuft auch in unserem Kreis auf Hochtouren. Harald Kühne erläuterte die Konzeption, welche zur nächsten Zusammenkunft mit den Ortsvorsitzenden im Detail beraten wird.

Weiterhin informierte der Kreisgeschäftsführer zum Stand der Landrats- und OB- Wahlen. Demnach soll es für die Landratswahl einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien im Kreistag (LINKE, SPD, Grüne und Piraten) geben. Dafür hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Thomas Gey bereit erklärt. Die Vorbereitungsgespräche laufen zurzeit, die Nominierung soll bis Anfang April abgeschlossen sein.

OB-Bürgermeisterwahlen unter direkter bzw. indirekter Beteiligung der LINKEN finden aus jetziger Sicht in Großenhain, Strehla, Radebeul und Coswig statt.

Für den 1. Mai werden verschiedene Varianten ins Auge gefasst. Neben den traditionellen Veranstaltungen vor Ort, sind eine zentrale Veranstaltung mit Bezug auf die Landratswahl und ein zentraler Auftakt der Kampagne " Das muss drin sein. Leben ohne Zumutung" am Vorabend des 1. Mai im Gespräch. Für den 8. Mai orientiert der KV auf die zentrale Veranstaltung am 23. April 2015 in Zeithain (70. Jahrestag der Befreiung des Kriegsgefangenlagers) und örtliche Ehrungen. In einem Abgeordnetenbrief werden die Mandatsträger der LINKEN aufgefordert, den Zustand der sowjetischen Gräberstätten bzw. Ehrenmale vor Ort zu überprüfen, wenn notwendig Maßnahmen einzuleiten und für eine Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus mit zu sorgen.

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