Schülerbeförderungssatzung nur schlechter Kompromiss

Der Kreistag Meißen beschloss in seiner letzten Sitzung 2013 eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung, die noch viele Fragen offen lässt. So bleibt die Frage der freien Schulwahl und die dazu notwendige Berechtigung der Schülerbeförderung weiter ungeklärt und auch die Höhe der Kosten, die durch die Eltern zu tragen sind fand keine befriedigende Regelung.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich deshalb bei der Abstimmung enthalten und setzt weiter auf ein Regelung die der Landeselternrat anstrebt: Übernahme der Kosten durch den Freistaat Sachsen. Das würde Eltern und Landkreise entlasten. Diese Position haben wir bereits in der öffentlichen Podiumsdiskussion " Bildung ist Zukunft" am 5.11.2013 deutlich artikuliert.

Die Richtlinie zur Fraktionsfinanzierung stellte ebenfalls einen Streitpunkt der Tagesordnung dar. Hier wurde ein Beschlussvorschlag unterbreitet der weit hinter dem zurückbleibt, was die Realität der kommunalpolitischen Arbeit der Kreisräte notwendig macht. Die CDU wollte huldvoll ein bisschen Geld von ihren Fraktionsmitteln umverteilen. Mehr sei nicht drin- siehe Haushaltsituation -, so war die Argumentation.

Doch das stellte SPD und LINKE nicht zufrieden, da es nicht den hohen Arbeitsaufwand der Fraktionen technisch und vor allem personell sichert. Darauf hin will nun auch die CDU nicht mehr "teilen" und die Richtlinie wurde erneut in den Geschäftsgang zur Beratung gegeben.

Es wird wohl Aufgabe des im Mai 2014 neu zu wählenden Kreistages werden die Finanzierung neu zu regeln.

Beigeordneter Zimmermann berichtete über die Situation der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Landkreis. Insgesamt zog er das Fazit einer guten Arbeit der Mitarbeiter der Diakonie unter der Leitung von Frau Franke im Betreuungsbereich. Die Unterbringung von noch mehr Asylsuchenden kann nur gelingen, wenn die Städte und Gemeinden weiterhin geeignete Objekte als Sammelunterkünfte oder Wohnungen zur Verfügung stellen. Daran arbeitet das Dezernat im engen Kontakt mit den Bürgermeistern.

DIE LINKE wird sich weiterhin aktiv in die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Problematik einbringen und setzt auf ein offenes und tolerantes Zusammenleben mit Menschen, die Schutz und Hilfe bei uns suchen.