Hausbesitzer abkassiert?

Leserbrief zum SZ Artikel „Wie Meißen Hausbesitzer abkassiert“ vom 26. Juni 2014

Ja, wer wagt es. Das kann doch nicht sein. Im Rechtsstaat gibt es Meißner, die Hausbesitzer abkassieren. So dir nichts mir nichts wird wieder abgezockt. Wer sind denn diese? Doch nicht etwa die Stadträte? Mit diesen Fragen wurde ich als Stadtrat die letzten Tage, nach dem SZ Artikel vom 26. Juni, konfrontiert.

Eigentlich ist es nichts Neues, dass in Sanierungsgebieten, wo Millionen Fördermittel fließen, bei Abschluss der Sanierung Ausgleichsbeiträge für die Wertsteigerung von Wohngebieten differenziert, von Grundstücksbesitzern, Haus- und Wohneigentümern erhoben werden. Breit wurde über die Medien zu Altkötschenbroda und Nossen berichtet. Auch erhielten alle Grundstücksbesitzer usw. eine qualitativ gut ausgearbeitet Broschüre zu der gesetzlichen Grundlage der Erhebung von Ausgleichbeiträgen in der Stadt Meißen. Für Nachfragen waren Kontaktadressen in einem Schreiben angegeben. Fest im Bundes- und Landesrecht verankert, sind die Regularien, wie Fördermittel aus Steuergeldern aufgestellt, solidarisch für notwendige und geprüfte Sanierungsgebiete ausgegeben werden. Was mich verwundert ist, dass ich kein Beispiel kenne, wo es im Zusammenhang mit den zentralen freien demokratischen Wahlen keine Änderung zu diesen Gesetzen und Verordnungen angesprochen worden. Wer Fördermittel und Eigeninitiative trennt, wie das leider im SZ Beitrag zu lesen, verkennt, dass beides zusammengehört. Beides bedingt sich und fördert die Initiative, was das Gemeinwesen unserer Stadt sehr förderlich ist. Ist es nicht eine Freude, wie unsere althistorische Stadt an kultureller Schönheit erstrahlt. Undenkbar, wenn die Stadträte nach der Wende keine Sanierungsbeschlüsse gefasst hätten. Dass es noch zu viele Ecken und Kanten gibt, an die wir gemeinsam arbeiten müssen, steht genauso außer Zweifel, wie ohne Hilfe des Bundes und des Freistaates werden wir es nicht allein stemmen können. Eigentümerversammlungen wurden in den nächsten Tagen angekündigt, wie in der Debatte des Stadtrates zu den Ausgleichsbeiträgen zu hören war. Wahrscheinlich hat das nicht nur Herr Hannot, sondern auch Herr Scharf von der SZ überhört.

Andreas Graff
Stadtrat

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