Nichtteilnahme an der Dankesveranstaltung am 26. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde am 26. Februar nicht an der Dankesveranstaltung teilnehmen. Die Vorkommnisse der letzten Tage, die ernsten und nicht zu verantworteten vernachlässigten Sicherheitsmaßnahmen der Polizei gegenüber zukünftigen Asylunterkünften erschüttern mich zu tiefst. Hat man aus solchen bisherigen Brandanschlägen nichts gelernt? Hinzu kommt das unprofessionelle Verhalten der Polizei in Clausnitz. Die Verantwortung tragen Sie als Ministerpräsident. Sie machen die Gesellschaft in Sachsen dafür verantwortlich. Die Duldung und ungenügende Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit durch die verantwortlichen Mitarbeiter in den Ministerien und Landesdirektionen besonders des Innenministeriums sind eine Hauptursache des Versagens des Rechtsstaates in Sachsen. Wann endlich fasst die Staatsregierung den Entschluss den Innenminister zu entlassen? Aus diesen Gründen versagt mir mein Gewissen und auch meine politische Verantwortung an der Dankesveranstaltung teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Graff

Kategorien: Asylpolitik, Sachsen, Offene Briefe