Oberbürgermeister Raschke kappt demokratische Meinungs- und Willensbildungsbildung

Eine autoritäre Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass Beschlussvorlagen des Stadtrates erst mit deren Behandlung im Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangen, ist mehr als eine Entmündigung der Meißner und ihrer in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Stadträte.

Das Ratsinformationssystem verliert mehr als seinen Sinn. Es entstellt der Demokratie deren Inhalt und Wertigkeit. Demokratie lebt in unserem Rechtsstaat, durch das enge Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Sinn, Zweck und unserer demokratischen Berechtigung unseres verantwortungsbewussten Daseins. Das haben Stadträte erst jüngst in Ortsbegehungen mit Anwohnern im Stadtblick und auf der Nossener Str. belegt. Jedoch gibt es auch nicht nur an diesen Beispielen ein entscheidendes Vorfeld. Ein der Demokratie erforderliches Vorfeld, welches im Mitdenken der Meißner zum städtischen Geschehen liegt. Lebenswert ist unsere schöne Stadt nicht als ein abgeschlossener verwaltungsmäßiger Akt. Nein, der Lebenswert in unserem städtischen Alltag ist eine ständige neue Herausforderung. Und genau in dieser liegt der Wert unserer Freiheit in diesem unserem Staat, dass die Meinungen der Meißner gefragt sind. Ohne ihre Meinungen, den Kontakt Bürger-Stadtrat, liegt die Mitbestimmung am Boden. Die Verantwortung für unser Miteinander, der Erhaltung und die Verschönerung unserer Stadt, durchzieht ein Virus, mit der Entscheidung zum Ratsinformationssystem. Es gleicht einer Entmündigung. Genau, das ist der tiefe ehrliche Grund der Empörung und des berechtigten und notwendigen Aufbegehrens unserer Stadträte. Eine demokratische Grundhaltung, die den Herzschlag des Lebens befördert. Mach den Mund auf, oder teile uns Deine Meinung schriftlich mit, denn in einem kritischen Hinweis ist oft schon ein Vorschlag zur Verbesserung unseres Daseins unserer Stadt enthalten. Ohne diese Offenheit, die durch die Medien unserer Stadt ja auch Unterstützung findet, verlieren "vorbereitete" Beschlüsse für den Stadtrat ihre Wertigkeit.

Wir stehen als Stadträte für eine Wertigkeit, dass die dominierenden Meinungen der Meißner im Vorfeld für zu treffende Entscheidungen für das Wohlergehen Ihrer -unserer Stadt den höchsten Stellenwert unseres Tuns beinhaltet. Deshalb weisen wir mit aller Entschiedenheit die Kappung der Meinungs-und Willensbildung durch die Nichtveröffentlichung von vorbereiteten Entscheidungen für den Stadtrat zurück. Das ist die Meinung der Demokratie. Das ist die Meinung, welche die Forderung unserer Kollegen Stadträtinnen und Stadträte unterstützt. Nehmen Sie, Herr Oberbürgermeister Raschke, sofort Ihre autoritäre Entscheidung zurück.

Ullrich Baudis
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Meißen

Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat Meißen

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