Offener Brief an den Staatsminister Herrn Martin Dulig

Kritische Bewertung der Beantwortung der Kleinen Anfragen des MdL Sebastian Scheel zur Problematik Plossen S177

Sächsisches Staatsministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Herrn Staatsminister Martin Dulig
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,

nach intensiver Durchsicht der Antworten Ihres Staatsministeriums, die von Ihnen unterzeichnet und damit zu verantworten sind, auf die Kleinen Anfragen an die Staatsregierung in den Drs. 6/6466 bis 6468 des Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel, die seit Jahren bekannte, gefährliche Verkehrssituation auf der Staatsstraße S 177 im Bereich Nadelkurve Plossen betreffend, muss ich diese Ihnen gegenüber einer deutlichen kritischen Bewertung zu unterziehen. Dies sowohl in meiner Verantwortung als gewählter Meißner Stadtrat und Kreisrat des Landkreises, als auch in meiner als Bürger der Stadt Meißen. Hierzu veranlasst mich nicht zuletzt und insbesondere auch die in der Art und Weise der vorliegenden Antworten bzw. der Beantwortung zum Ausdruck kommende teilweise Ignoranz und Oberflächlichkeit der Landesdirektion für Straßenbau und Verkehr angesichts der seit Jahren ungelöst fortbestehenden Problemlagen und schwerwiegenden Belastungen der Meißener Einwohnerinnen und Einwohner sowie und der Anwohnerinnen und Anwohner der S 177 durch den Schwerlastverkehr .

Dies ist für mich umso bedauerlicher und enttäuschender, da ich Sie, verehrter Herr Dulig, in Ihrem Engagement als Sächsischer Wirtschaftsminister bisher hoch geachtet habe.

Zugleich erlaube ich mir den Hinweis, dass die nachfolgend aufgeführten kritischen Bewertungen der jeweiligen Antworten auf die o.g. Kleinen Anfragen unter unmittelbarerer Einbeziehung von fachkundigen sowie auch betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erarbeitet worden sind und demzufolge nicht allein meine persönliche Wertung oder Sicht der Dinge wiederspiegeln .

Als von den Meißener Bürgerinnen und Bürger gewählter Kommunalpolitiker stehe ich - wie ich bereits eingangs bemerkt habe - diesen gegenüber in der unmittelbaren Verantwortung und muss mir daher in dieser Funktion Tag für Tag auch die Verantwortung für die seit Jahren unhaltbare Verkehrssituation und LKW-Belastung im Bereich der S 177 zuweisen bzw. vorwerfen lassen, ohne die sachliche Zuständigkeit dafür zu haben, diese Zustände so schnell als möglich abzustellen.

Daher richte ich an dieser Stelle zugleich die im Zusammenhang mit den vorliegenden Antworten aus Ihrem Hause oft geäußerte Frage: Was bilden sich die Damen und Herren vom Landesstraßenamt nur ein, dem Wirtschaftsminister (Ihnen) so eine schlechte und unvollständige Zuarbeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage abzuliefern? Was nehmen diese Damen und Herren für eine Haltung zu denen ein, die als gewählte ehrenamtliche Stadträte in den Bereichen tätig sind, wo die zentrale Politik wie durch ein Brennglas gebündelt auftrifft. Welchen Respekt bringen die Damen und Herren den Meißener Stadträten entgegen, wenn sie in dieser Art und Weise dem Wirtschaftsminister Antworten zuarbeiten?

Leider kann ich es Ihnen, Herr Dulig, auch an dieser Stelle nicht ersparen darauf zu verweisen, dass dieses Schreiben meinerseits nicht der erste kritische Brief ist, den ich Ihnen im Zusammenhang mit dieser Thematik übermittelt habe. Gewiss können Sie sich an Ihr öffentliches Gespräch "am Küchentisch" auf dem Roßplatz in Meißen erinnern, bei dem Ihnen persönlich ein Brief übergeben wurde, zu dem eine rege Diskussion stattfand. Leider hatte sich aber in der Folgezeit an der im Brief beklagten Verkehrssituation fast nichts geändert. Presseveröffentlichungen, Sendungen in tvM Meißen-Fernsehen belegen den nach wie vor gefährlichen Zustand der Verkehrssituation im Bereich des Meißener Plossens, ohne dass sich seitens Ihres Staatsministeriums oder der diesem nachgeordneten, zuständigen Straßen- und Verkehrsbehörden etwas zum Positiven bewegt.

Auch die in Antwort als "Erfolg des Straßenamtes verbuchte" Tatsache, dass eine Sperrung des Befahrens des Plossens mit Gefahrengut in beiden Richtungen erfolgt ist, war das Ergebnis meiner seinerzeitigen Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt des Freistaates und des diesbezüglichen Einsatzes des Oberbürgermeisters.

Dies vorausgeschickt, bitte ich Sie daher, die Beantwortung der Kleinen Anfragen und die untenstehenden kritischen Anmerkungen und die daraus abgeleiteten Forderungen einer genauen Prüfung in Ihrem Hause zu unterziehen.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadträten der Stadt Meißen und auch mir für ein weiteres gemeinsames "Gespräch am Küchentisch", bei dem lösungsorientierte, konkrete Angebote, Varianten und Alternativen Ihrerseits zur Beruhigung der unhaltbaren Schwerlast- und LKW-Verkehrsbelastung auf der S 177 im Stadtgebiet von Meißen diskutiert werden könnten, zur Verfügung zu stehen und hierzu mit mir einen konkreten Gesprächstermin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat Meißen

Anlagen:

• Beantwortung der Kleinen Anfragen Drs. Nr.: 6/6466, 6/6467, 6/6468
• Fernlast-Sattelzug blockiert die Plossenkurve. Beitrag im tvM Meißen Fernsehen vom 2.11.2016

Nun einiges zur Beantwortung der Kleinen Anfragen:

1. Kleine Anfrage Drs. Nr.: 6/6466

Zu Frage 1. und 2.

a) Die Aussage, dass keine Umleitungskonzepte beim Stau auf dem Neumarkt- Poststraße notwendig sind, entspricht nicht der konkreten Lage. Wo soll es denn gegenwärtig bei diesen Verkehrsbelastungen eine Umleitung geben? Umleitung über das Rauhental auf die 101? Nein, Lösungen sind jetzt dringend erforderlich. Diese Lösung ist jetzt sofort erforderlich, die Straße Schloss Siebeneichen von der S 177 zur B6 und umgekehrt.

b) Diese unter a) genannte Umleitung erst in Betracht und Entscheidung zu legen, wenn der Umbau - Neubau des Plossens erfolgt, ist realitätsfremd und eine grundlegende Fehleinschätzung.

c) Zwingend notwendig ist die Entscheidung, um nicht erst bei dem Umbau und Neubau des Plossens mit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr usw. Menschenleben zu sichern und wenn notwendig, schnellstmöglich zu retten. Eine Umleitung Lerchaweg ist grundlegend ausgeschlossen. Erst kürzlich hat sich ein LKW festgefahren und musste mit Hilfe rückwärtsfahrend den Lerchaweg am nächsten Tag verlassen. Der Goldgrund ist bei erforderlicher Festlegung als Einbahnstrauße für PKW und mit Tonnagenbegrenzung für kleine LKW befahrbar. Bis jetzt wurde dazu keine Entscheidung getroffen.

Zu Frage 3.

Völlig missraten, politisch und rechtlich unverantwortlich ist die Beantwortung der dritten Frage, die da heißt: Wenn Notarzt, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei nicht die laut § 4 Abs.1. Sächsische Landesrettungsdienstplanverantwortung (SächsLRettDPVO) die die Hilfefrist regelt und die planerische Vorgabe für den Einsatz von Rettungsmitteln bei der Durchführung der Notfallrettung darstellt. Welche 12 Minuten beträgt und sich aus Dispositions-Ausrück- und Fahrzeit zusammensetzt. Genau das fiele nicht in das Verantwortungsbereich der Staatsregierung. Deshalb sei sie nicht dafür verantwortlich und brauche diese Frage nicht zu beantworten (Siehe Seite zwei unteren Absatz und Seite drei ersten Absatz). Die Zuständigkeit würde in das Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Städte usw. fallen. Nun ergibt sich natürlich die Frage: Wer trägt für den jetzigen Zustand des gefährlichen Zustandes des Befahrens von 40 Tonner LKW durch die Nadelkurve Plossen die Verantwortung? Eindeutig das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Zu Frage4.

Das Hinweisschild Gang 2 (winzig klein)einlegen, führte bisher zu keinem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren und ungefährlichen Befahrens der Nadelkurve Plossen.

Es kann nicht das Hauptkriterium sein, dass es erst, wenn es Unfälle gibt, statistisch relevant Katastrophen und Tote, dann ist der Grund ausreichend, um zu handeln. Das bei einer Addition von bestimmten Faktoren die Katastrophe so groß sein könnte, dass sie die Summe aller kleinen Unfälle in den Schatten stellt, interessiert dabei gar nicht. Dass es bislang nicht zu mehr Vorfällen gekommen ist, liegt an den jeglichen Verkehr ausbremsenden Schwierigkeiten der Strecke. Mit dem Ausbau wird diese Vorsicht zurück gehen. Nach der Logik des SMWA dürfte man in Deutschland keine Atomkraftwerke abschalten, da hier statistisch gesehen bis heute nichts wirklich Relevantes an Pannen passiert ist.

2. Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/6467

Zu Frage 1.

Die Verlegung der Durchfahrt der 177 von der Neugasse-Gerbergasse auf die Straßen Neumarkt und Poststraße hat zu einer enormen Mehrbelastung des beiderseitigen Befahrens durch LKW und die damit verbundene Umwelt geführt. Diese Straßen schließen beiderseits Wohnhäuser und den Bahnhof Altstadt in dem Verkaufszentrum ARKADEN ein.

Zu Frage 2.

Das Befahren der 40 Tonner LKW und ihrer Länge mit oder ohne Hänger wurde von der LASuV freigegeben. Eine Tonnagebegrenzung gibt es für diese Schwerstlaster nicht. Obwohl belegbar, sind es genau diese Fahrzeuge, welche die Nadelkurve blockieren und diese verkehrsgefährdet und Menschenleben bedrohend durchfahren. Das Befahren des Plossen mit Sondergenehmigung

für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Busse für Stadt und Landkreisverkehr fand trotz vieler Kritiken und Hinweise keine Beachtung.

3. Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/6468

Zu Frage 1.

Die Ortsdurchfahrt Neumarkt-Poststraße zur B6 und 101 findet keine Beachtung. Auch sind die Straßenverkehrszählung von 2010 heute schon weit überholt, wie das aus Berichten zur Verkehrsbelastung der A4 hervorgeht. Die Zunahme der Verkehrsbelastung auf dem Plossen, besonders durch Schwerstlastfahrzeuge steht unter starker Kritik der Anwohner und auch der Verkehrsteilnehmer.

Zu Fragen 3. und 4.

Die Verkehrssituation an der Nadelkurve wird nicht der Realität und der Gefahrensituation eingeschätzt und bewertet (siehe MDR Exakt, tvM Meißen Fernsehen und Berichte SZ).

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