Offener Brief an den Staatsminister Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Herrn Dulig und an den Oberbürgermeister der Stadt Meißen Herrn Raschke

Sächsisches Staatsministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Herrn Staatsminister Martin Dulig
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden 

Große Kreisstadt Meißen
Oberbürgermeister
Herrn Olaf Raschke
Markt 1
01662 Meißen 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,

wie Ihnen seit langem bekannt sein dürfte, nehmen die Fragen der Sicherheit des Bereiches Plossens S177 in der öffentlichen Diskussion einen hohen politischen Stellenwert ein. In unzähligen Schreiben an die Staatsregierung und die Staatsministerien und besonders Ihres Herrn Staatsminister Dulig, haben wir an aktuellen Ereignissen in Fernsehaufzeichnungen Sachsenspiegel, Exakt, vielen Beiträgen in tvM Meißen Fernsehen und Bildmaterial Handy-Fotos von Meißnern,  die Situationen dokumentiert. Auch die Ortsbegehung am 12. Januar 2017 mit den Herrn MdL Sebastian Scheel und Herrn MdB Dr. Hahn und Anwohner des Bereiches Plossen bestätigten: Menschen gefährdende Situationen, die nicht nur durch Staus in der Haarnadelkurve entstehen, sind existent. Nach wie vor sind aktuell die Einsatzfristen von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen im Bereich des Plossens nicht durchgehend gesichert. 

Es scheint einfach die verantwortlichen Damen und Herren nicht zu interessieren, wie groß sich die Gefahrensituation darstellt. Das Verhalten des Staatsministeriums und ganz besonders die verantwortlichen Beamten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Dresden, trifft es hier im Besonderen. 

Nichts ist übertrieben, was ein erneutes Beispiel der Ignoranz und Arroganz belegt.

Seit dem 27. Februar bis zum 27. März liegen die Pläne zum Bauvorhaben  des Plossens S177 in der Stadtbibliothek zur Einsichtnahme aus. Einsam und allein im zweiten Stock. In sechs großen Ordnern ist das Planungsvorhaben beschrieben und in Planungszeichnungen dokumentiert. Eine generelle Struktur des Inhaltes gibt es nicht. Jeder große Ordner enthält vollgefüllt zu Beginn eine Gliederung. Für den Bauingenieur und Architekten etwas bestimmt ganz Normales. Jedoch für einen gut gebildeten Meißner eine Herausforderung, sich durch die sechs Ordner durchzuarbeiten. 

Gesellschaftlicher Fortschritt  bedeutet heute aber auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein in Thesen zu erfassender struktureller Einstieg in die gesamte Bauvorhabenplanung ermöglicht wird. Und dass dabei jede These auf konkrete Details verweist, welche man mit  Ordnernummer und Angabe der Seiten sofort erfassen und nachverfolgen kann. Nicht mal ein bürgerfreundliches  Anschreiben ist mit Hinweisen über Rechte der Einsichtnehmenden ausgelegt. Kein Ansprech-partner wird benannt. Die Vorschläge, Hinweise und Kritiken sind wohl nicht gefragt? Schauen Sie sich bitte die Einsichtszeiten an. Stellen Sie sich auch bitte die Frage: Haben die betroffenen Meißner überhaupt die Informationen zur Einsichtnahme erhalten?

Für Pressekonferenzen und ausführliche Informationen hat man wohl keine Zeit?

Die erste sehr bedeutsame Frage, die mir von Meißnern übermittelt wurde, war: Was soll die Auslegung in der Stadtbibliothek?

Da gibt es keinen der einen beim Lesen der Unterlagen behilflich ist, in den Akten zu finden, was man finden oder erfragen möchte. Nein, man wird allein gelassen. Ist das bürgernah, demokratisch und unserer Werteordnung gerecht? 

Planungsvorhaben für die zukünftige Entwicklung den Bürgern nahe zu bringen und sie für die zukünftige Entwicklung mitbestimmend einzubeziehen und zu begeistern, ist doch der erste Anspruch in unserer Demokratie? Oder gar nur ein nichtssagender Wahlslogan? Nein, die  Auslegung der Planungsunterlagen ist nicht demokratisch. Sie widerspricht dem Inhalt und Geist unserer staatsrechtlichen Gesetzlichkeit.

Nicht nur für mich stellt sich diese Art und Weise der Auslegung und Einsichtnahme der Planungsunterlagen für das große Bauvorhaben als ein politischer Skandal dar. Und genau das im Jahr der Bundestagswahlen.

Berechtigt ergibt sich die Frage:

Weshalb liegen die Planungsunterlagen nicht  im Stadtbauamt aus? Genau dort ist doch eine qualifizierte Führung durch die Unterlagen möglich. Genau dort ist doch die richtige Stelle, um sofort Antwort auf Fragen zu bekommen. 

An Sie Herr Staatsminister Dulig und an Sie Herr Oberbürgermeister ergeht die Forderung, verlegen Sie die Einsicht in die Planungsunterlagen, die ja ein wesentlicher Akt der Mitbestimmung sein sollen, in das Stadtbauamt und benennen Sie die Verantwortlichen, die die Einsicht helfend begleiten. 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat DIE LINKE Meißen

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