Wie weit ist das Finanzministerium unseres Freistaates von der Realität entfernt? Oder noch treffender ausgesprochen: Haben die verantwortlichen Beamten die letzten Jahre verschlafen und sich Augen und Ohren zugehalten? Mit dieser Fragestellung wurde ich am Sonnabend, nach dem Erscheinen des SZ Artikels "Schlichter soll Markenstreit beenden", sehr oft konfrontiert. Für mich als Stadtrat sind Formulierungen des Ministeriums völlig unverständlich, dass "in der Sache das Gespräch zu suchen und mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen" ist. Ultimaten seien wenig hilfreich. Ja doch um nichts anderes geht es dem Stadtrat schon seit mehreren Jahren. Dass unser Oberbürgermeister zu diesem sinnlosen und schädlichen Markenstreit aus Protest sein Aufsichtsratsamt niedergelegt hat, ist dem Ministerium und seinem Minister mal dir nichts dir nichts entgangen. Genauso die lobenswerten Aktivitäten von unserem Landrat Herrn Steinbach (CDU) und vom Herrn Mackenroth (CDU), der sich z.B. dazu unter anderen im Meißen Fernsehen artikulierte. Für mich ist es unverständlich, dass in den Pressespiegeln und in der Situationseinschätzung des Finanzministeriums das brennende Problem des Markenstreites keine Dominanz eingenommen hat. Eins sei hier deutlich und unmissverständlich ausgesprochen: Wir Stadträte sind demokratisch gewählt und haben unseren Eid geleistet. Unser oberstes Gebot ist, dass unsere Verantwortung und unser Tun dem Wohlergehen der Menschen unserer Stadt, den Unternehmen und auch unserer Staatlichen Porzellan Manufaktur gilt. Der Marke Staatliche Porzellan Manufaktur Meißen darf kein Schaden zugefügt werden. Wir legen unsere Betonung auf jedes Wort. Dem Finanzministerium sei ernstlich empfohlen über den Umgang mit einem gewählten Organ unseres Rechtsstaates ernstlich nachzudenken, um daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Andreas Graff
Stadtrat
Kategorien: Leserbriefe
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