S 177 Plossen-Skandal ist gleich verkehrspolitischer Skandal des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr

Freistaat Sachsen
Ministerpräsident
Herrn Stanislaw Tillich
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden 

Sehr geehrter Herr Tillich,

ich möchte Ihnen die untenstehende Position von gewählten Demokraten, Stadt- und Kreisräten sowie des Ortsvorsitzenden DIE LINKE. Meißen übermitteln. Wir bitten Sie, diesen ernsten verkehrssicherheitswidersprechenden Zustand in Ihrer Kabinettsitzung als einen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat Meißen

S 177 Plossen-Skandal  ist gleich verkehrspolitischer Skandal des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr

Nun stellen wir uns mit allem Ernst die Frage: Was müssen wir noch als Kommunalpolitiker tun, um unseren Eid als Stadt- und Kreisrat für das Wohl der Menschen tätig zu sein, zu erfüllen?

Leider allzu oft werden wir mit der Aussage konfrontiert: „Wahlen sind doch für die Katz, die da oben machen sowieso was sie wollen. Ändern tut sich nur, wenn es die Personen trifft, wenn Ihnen der Geldhahn zugedreht wird. Die da stecken alle unter einer Decke.“   Doch die Begegnungen mit Meißner und Medienvertretern belegen: Es gibt einen immer größer werdenden  Mut machenden Meinungsschub demokratisch politischen Druck  z. B. zu den Verantwortlichen in dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) aufzumachen. Und in der Tat, das ist dringender als je zuvor notwendig. Gegenwärtig werden die an uns herangetragenen berechtigten Kritiken, die wir an die Verantwortungsträger im Freistaat mehrmals mit unserer unterstützenden Meinung  und Forderung herangetragen haben, einfach ignoriert. Wir fangen die Kritik auf, geben diese über Wochen und Monate weiter und es ändert sich nichts Grundlegendes. Wir haben den wachsenden berechtigten Frust  der Meißner geduldig zu ertragen. Wir lassen uns die verfehlten Entscheidungen und das völlig unerträgliches unrealistisches Reagieren auf aktuelle Verstöße der Verkehrssicherheit z. B. auch von Seiten des Wirtschaftsministeriums, wie das auf der S177 Meißen Plossen geschieht, so nicht mehr gefallen.  Das Maß unserer Geduld ist übervoll. 

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich mit diesem unerträglichen lebensbedrohlichen Zustand zu beschäftigen und die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Gefahren zu ergreifen.

Gleichzeitig fordern wir als BürgerInnen der Stadt Meißen und als ihre gewählten Stadt- und Kreisräte, dass wir mit dem notwendigen Respekt ernst genommen werden.   

Bis zum heutigen Tag hat unser gewählter Vertreter, als Stadt- und Kreisrat zu unserer Beschwerde,  die den Willen und Ärger von Bürgerinnen und Bürger zu den Ereignissen auf dem Plossens S 177 durch Bewohner und  Kraftfahrer deutlich zum Ausdruck bringen, keine Antwort erhalten. Das ist ein deutlicher Verstoß gegen Recht und Gesetz. Deshalb fordern wir von der Staatsregierung, dass die Verantwortlichen für ihre völlig ungenügend wahrgenommene Verantwortung zum Schutze von Menschenleben, wie z. B. durch den Chef des Landesamtes für Straßenwesens und Verkehr, Herrn Wohsmann, zur Verantwortung gezogen werden. 

Andreas Graff
Stadtrat und verantwortlicher gewählter Kreisrat in dem Wahlkreis 2 (Klipphausen, Meißen linkselbisch)

Ullrich Baudis
Stadtratsfraktionsvorsitzender Meißen

Georg Sämmang
Kreisrat Wohnort Plossen

Tilo Hellmann
Ortsvorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Meißen

Verteiler: Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen, Präsident des Sächsischen Landtages, Präsident LASuV

Beitrag der Sächsischen Zeitung vom 15.12.2016

Beitrag des tvM Meissen Fernsehens vom 14.12.2016