Übernahme guter Landes- und Kommunalpolitik

Täglicher Luftmessbericht in der Tiroler Zeitung

Liebe Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,

ich war in Tirol im Urlaub und habe mir einiges von der Landes- und  Kommunalpolitik- sowie deren Öffentlichkeitsarbeit angeschaut. Da gibt es nicht nur über die Verkehrspolitik lobenswertes zu berichten. Die Regulierungen bei Ortsdurchfahrten für LKW beträgt die Tonnage-Begrenzung  7,5 Tonnen. Ausnahme-Sondergenehmigungen für größere LKW werden von der zuständigen Gemeinde erteilt. Sehr unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in fast allen Straßenbereichen anzutreffen.

Besonders gut sind die täglichen Luftmessungen, welche in einem Luftmessbericht in den lokalen Medien vom Vortag veröffentlicht werden. So kann man gut verständlich die Belastungen und Nichtbelastungen von Schadstoffen, wie SO2 (Schwefeldioxid),Feinstaub, CO (Kohlenstoffmonoxid), NO2 (Stickstoffdioxid) und Ozon ablesen (siehe Anlage).

Aus dieser guten Informationspolitik erwächst meine Bitte bzw. die Notwendigkeit der Prüfung des Einbringens von Kleinen Anfragen an die Staatsregierung und in Folge des Einbringens einer Gesetzesinitiative.

Es ist doch unbestritten, dass die Umweltbelastungen durch den Straßenverkehr besonders der Zunahme des LKW Verkehrs in den Städten unseres Freistaates enorm angewachsen sind. Hier muss von der Staatregierung ein umfassendes Konzept der Sicherung verlässlicher Luftmessungen nicht nur in den Großstädten auf besonders belasteten Straßen erfolgen, sondern auch in den Städten, wo die Luftbelastungen durch den Durchgangsverkehrt enorm hoch sind. Die jetzt praktizierten zeitlich großen auseinanderliegenden  Messungen z. B. über der Stadt Meißen  in einem Quadrat von 1 km X 1 km bzw. 5 km X 5 km entsprechen heute nicht mehr den Anforderungen zum gesundheitlichen Schutz der Menschen und der gesamten Umwelt. Hier in Meißen betrifft das besonders den schon jetzt übermäßigen belasteten Durchgangsverkehr mit Schwerlast LKW der S177 Plossen und der S 83 durch den bewohnten und belebten Bereich der Straßen Neumarkt und Poststraße. Das sich diese Belastungen nahtlose auch in die Innenstadt begeben ist eine Tatsache der Luftausbreitung. Genau deshalb lehnen nicht nur die Anwohner des genannten Bereiches den vorgesehenen Ausbau des Plossens S177 ab. Denn durch diesen vorgesehenen Ausbau wird nicht der unzumutbare Schwerlastverkehr 40 Tonner abnehmen, sondern in nicht gekannten Dimissionen zunehmen. Die Folgen werden erhöhte Belastungen der Luft mit Schadstoffen und der schon jetzt für Anwohner zu ertragende und auch gesundheitsschädigende Lärm sein. Die ablehnende Haltung des LaSuV konkrete vor Ort vorzunehmende Luftmessungen zu tätigen, muss entschieden entgegengetreten werden. Wer heute noch den untrennbaren Zusammenhang von des S177 und dem Durchgangsverkehr Neumarkt und Poststraße leugnet, muss durch das Sächsische Landtagsparlament zur Verantwortung gezogen werden. 

Mit solidarischen Grüßen
Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat Meißen

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