Das Vertrauen der Menschen nicht verspielen

Wie schon die von de Maizière eingeführten Grenzkontrollen werden auch all die nun vollzogenen und angekündigten Maßnahmen nur Verwirrung erreichen, aber nicht den von der CDU beabsichtigten Zweck, die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge.

Dass Vertreter einer angeblich christlichen Partei dauerhaft Familien auseinanderreißen wollen - denn nichts anderes heißt Unterbinden des Familiennachzuges -, disqualifiziert sich selbst. Mit den Kirchen ist diese Idee wohl nicht abgestimmt.

Das von de Maizière wiedereingeführte sogenannte Dublin-Verfahren wird die Asylverfahren auch von Menschen mit Bleibeperspektive enorm in die Länge ziehen, verursacht Bürokratiekosten und schadet der Integration.

Alles, was Herr de Maizière asylpolitisch in letzter Zeit produziert hat, ist Schaumschlägerei, die nur Unsicherheiten schafft - für die Geflüchteten wie für die einheimische Bevölkerung, weil niemand mehr weiß, was gerade Gültigkeit hat.

De Maizière soll die Registrierung beschleunigen und Integration erleichtern. Dies würde Zuversicht bei der Bevölkerung schaffen, dass die Regierung den Aufgaben gewachsen ist. Statt dessen macht die Regierung das Geschäft mit der Angst. Das verurteilen wir.

Wer das Vertrauen der Menschen so leichtfertig aufs Spiel setzt, erkennt nicht, dass er ein gefährliches Spiel mit der Macht riskiert.

Uta Knebel

(Persönliche Stellungnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung zu einer Anfrage vom 12.11.2015)

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