Grundrecht oder Luxus? Zur Zukunft des Wohnens

Aus aktuellem Anlass des Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes diskutieren

* Katja Kipping, MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE, Sozialpolitische Sprecherin

* Caren Lay, MdB, Verbraucherpolitische Sprecherin

* Christian Rietschel, Vorsitzender Haus & Grund Dresden e.V.

* Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes

* Moderation: Frieder Rosenthal

über die Auswirkungen des neuen Gesetzes und über die Zukunft des Wohnens im Allgemeinen.

Ort: Dresdner Filmtheater "Schauburg", Königsbrücker Straße 55, 01099 Dresden
Datum: 7. Mai.2013, Beginn: 19.00 Uhr

Es handelt sich dabei um eine öffentliche Veranstaltung, der Eintritt ist frei

Themenhintergrund:

Mittlerweile entwickelt sich in städtischen Ballungszentren eine neue Wohnungsnot, die sich nicht nur in steigenden Wohnkosten ausdrückt, sondern in einer tiefen sozialen Spaltung der Stadtbevölkerung. Für Reiche wird Wohnen in der City zum Statussymbol, während weniger begüterte Menschen verdrängt werden. Ganze Stadtquartiere werden sozial "entmischt". Am stärksten betroffen von der Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes sind einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, zunehmend Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern sowie Studierende.

In Sachsen trifft dies besonders auf die ostdeutschen Metropolen Leipzig und Dresden zu. Ab ca. 2000 wurde die Suburbanisierungs-Phase von der Re- Urbanisierung-Phase abgelöst. Auch Sachsens BürgerInnen ziehen verstärkt vom Land in die Großstadt. So besaß Leipzig 2001 ca. 493.000 EinwohnerInnen, Dresden ca. 478.600. Im September 2012 waren es in Leipzig bereits ca. 538.200 und in Dresden 531.000 EinwohnerInnen. Diese Entwicklung wurde in Sachsen und zahlreichen Bundesländern mit einem staatlich forcierten Rückbau von Infrastrukturen wie Schulen, Ämtern und Polizeistationen im ländlichen Raum verstärkt.

Sowohl in Dresden und Leipzig wurden staatlich gefördert kommunale Wohnungsbestände reduziert, dies sorgte für einen nachhaltigen Rückgang des Wohnungsleerstands. Beispielsweise wurden vor 10 Jahren noch über 40.000 leer stehende Wohnungen in Leipzig gezählt, im Jahre 2012 waren es nur noch 11.000. Für GeldanlegerInnen ist die Entwicklung in Sachsen Großstädten attraktiv, wodurch der Wohnungsmarkt für sozial Bedürftige zusätzlich unter Druck gerät. Verschärft wird die Wohnungsnot auch durch das von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderungsgesetz. Dieses soll "Erleichterungen" für Wohnungsräumungen bei Mietrückstand oder verspäteter Kautionszahlung durchsetzen helfen. Zudem sollen für die Dauer von 3 Monaten Mietminderungen bei energetischer Modernisierung ausgeschlossen bleiben. Mieterinnen und Mieter müssten so Dreck und Lärm ertragen um ggf. danach mit unbezahlbar höheren Mieten konfrontiert zu werden. Mietbegrenzungen bei Bestandsmieten erfordern landesrechtliche Regelungen und sind nur bei Wohnungsnot zeitlich begrenzt möglich. Regelungen für explodierende Mietpreise bei Neuvermietung fehlen völlig.

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung zu dieser städteübergreifenden Veranstaltung und stehen für Frage zur Verfügung.

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