22. January 2014 Harald Kühne

Kreisvorstand der LINKEN fordert schnellere Bearbeitung der Hochwasseranträge

Gegenwärtig hat von drei Antragstellern nur Einer Geld für die Beseitigung von Hochwasserschäden erhalten.

Das muss nach Meinung des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen schnellstens geändert werden. Die Geschädigten haben ein Recht auf schnelle unbürokratische Hilfe und der Freistaat hat hier eine hohe Verantwortung.

Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach, die gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete ist, will alle ihre Möglichkeiten nutzen, um den Prozess zu beschleunigen. Dazu gehört auch die individuelle Beratung der Geschädigten durch die SAB. Die LINKE distanziert sich von der CDU-Begründung, dass die Bearbeitung so lange dauert, weil beim Hochwasser 2002 zu viel Missbrauch betrieben wurde. Geschädigte dürfen nicht wegen ein paar schwarzen Schafen und Fehlern, die durch die Verantwortlichen in der Vergangenheit verursacht wurden mit erhöhter Bürokratie bestraft werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der turnusmäßigen Kreisvorstandssitzung war das Thema Notruf 110. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Graff hatte sich mit einen Brief an den Innenminister Lothar de Maiziere gewandt und an seine Verantwortung als Wahlkreisabgeordneter appelliert, weil Betroffene bei Anruf lange warten mussten oder in der Warteschleife landeten. Ein Zustand der nach Ansicht der LINKEN nichts mit innerer Sicherheit zu tun hat. Die Antwort aus dem Innenministerium war sehr unbefriedigend. DIE LINKE will an diesem Thema dran bleiben und es über ihre Abgeordneten auf den Tisch des Landtages bringen.

Kategorien: Pressemitteilungen, Kreisverband Meißen