27. May 2013 DIE LINKE. Großenhain

LINKE: Diese Themen gehören in den Stadtrat

Was kann eine Oppositionsfraktion ausrichten, noch dazu wenn die Stimmverteilung im Stadtrat im Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Spielräume hergibt? Die Instrumente, welche in der sächsischen Gemeindeordnung bzw. in der Geschäftsordnung der Stadt enthalten sind, halten sich im Rahmen. Eine Möglichkeit besteht in der Einflussnahme auf die Tagesordnung der monatlichen Stadtratssitzung. Diese möchte die LINKE in Zukunft verstärkt nutzen, um auf Problemfelder in der Stadt aufmerksam zu machen. So beantragte die LINKE in einem Brief an Oberbürgermeister Müller folgende Themen im Verlauf des Jahres 2013 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen zu behandeln:

• Berichterstattung der Geschäftsführung der Rehabilitations-und Präventionsklinik, sowie eines Facharztzentrums am Standort Großenhain zum Stand der Realisierung der Absichtserklärung zwischen Landkreis, Stadt und Elblandkliniken (Antrag spätestens in der Juli-Sitzung)
• Situation, Probleme und Perspektiven der Jugendarbeit in der Stadt 
• Lageeinschätzung zur Situation des Museums "Alte Lateinschule", Konzeptionen, Personalpolitik und Perspektiven 
• Lage auf dem Wohnungsmarkt unter besonderer Berücksichtigung bezahlbaren Wohnraums, Leerstands und der demographischen Entwicklung

Kühne
Fraktionsvorsitzender

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