PM DIE LINKE. Großenhain

Am Sonnabend, dem 31. Januar kam die Linksfraktion im Großenhainer Stadtrat zu ihrer letzten Klausur vor den Kommunalwahlen zusammen . Mit Blick auf die Wahlen verständigte sie sich zu Problemkreisen, die die zukünftige Fraktion in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wird. Dazu gehören u.a. die Wohnsituation in der Stadt, der Bahn-und öffentliche personen-und Nahverkehr, die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die Vereinbarkeit von Familie und <Beruf auf kommunaler Ebene sowie eine verstärkte Zuwendung zu den Ortsteilen.

Zu der aktuellen Entwicklung des Großenhainer Flugplatzes erklärt die Fraktion:

Wenn BI und Stadtverwaltung auf einmal in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung von einem Missverständnis sprechen, können wir das nicht nachvollziehen. Denn das Bürgerbegehren, welches von über 3000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, ist eindeutig formuliert. Das ist vom Teilerhalt des Flugplatzes die Rede und nicht von irgendwelchen Austauschflächen. Wir als LINKE haben von Anfang an dieses Begehren unterstützt und wir fragen uns, warum die BI ich sich darauf einließ, wenn schon vorher ersichtlich war, dass er zu nichts führt? Die Bürger, die unterschrieben haben, begehren einen Bürgerentscheid und sind jetzt enttäuscht. Wenn der Bürgerentscheid zulässig ist, soll er auch stattfinden. Alles andere entspricht nicht dem Willen der Bürger, die sich auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung geäußert haben. Es riecht verdächtig nach Beruhigungspillen und Ablenkungsmanöver um einen Bürgerentscheid zu verhindern und um somit vor den Wahlen das ramponierte Image von CDU und FDP wieder aufzupolieren. Unabhängig davon, kann die Fliegerei so lange wie möglich auf dem Flugplatz fortgesetzt und auch die Planung begonnen werden. Natürlich muss, wenn der Bürgerentscheid durchgeht, die Option von 20 ha für den Verkehrslandeplatz in der Planung mit beachtet werden. Soll doch der Großinvestor, wenn er kommt, entscheiden, ob er mit einem Verkehrslandplatz leben kann oder nicht. Wenn nicht, könnten dann, wenn überhaupt machbar, der Plan B also Austauschflächen interessant werden. Doch dann wird die Frage stehen, wer das bezahlen soll, wo doch auf dem "alten" Flugplatz schon alles da ist. Und außerdem, wenn die Bürgerinitiative ihr Begehren zurück zieht, wird sie zukünftigen Bürgerbeteiligungen in Großenhain keinen guten Dienst erweisen.

Harald Kühne

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