15. January 2015 Harald Kühne

Pressemitteilung DIE LINKE. Großenhain, SPD und Arbeitslosenverband

Das hat es lange nicht gegeben. LINKE, SPD und Arbeitslosenverband reichen einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser wird nun am 28. Januar 2015 zur Stadtratssitzung in Großenhain behandelt. Gegenstand sind die Geheimabsprachen zwischen EU, den USA und Kanada zum sogenannten Freihandelsabkommen. Viele Städte in Europa haben inzwischen ihre Ablehnung erklärt, weil sie u.a. tiefe Einschnitte in die Kommunalpolitik und weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens befürchten. Diese Abkommen, so Fachexperten, sind ein Angriff auf die Demokratie und öffnen Privatisierungen Tür und Tor, gefährden die Gesundheit und sollen es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Die Opposition im Stadtrat will nun mit Ihrem Antrag erreichen, dass auch Großenhain seine Ablehnung artikuliert und in den entsprechenden Gremien deutlich macht. Antrag

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