Mit Befremdung haben wir als linke Stadträte das öffentliche Vorgehen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Ullrich Baudis und seinen Ehemann wahrgenommen. Auch stoßen auf Unverständnis die an uns herangetragenen Gerüchte, die zielgerichtet verbreitet werden.
Wir weisen diese mit aller Entschiedenheit zurück. Die Leistungen von Herrn Baudis und Herrn Warkus sind über die Grenzen unserer Stadt, besonders auch auf kommunalpolitischen und kulturellen Gebiet, bekannt.
Die Schwierigkeiten ihrer selbstständigen Tätigkeit, die ihren Ursprung bis in noch offene finanzielle Fragen der Hochwasserschäden greifen, sind nicht klein. Und selbstverständlich ist es in unserem Rechtsstaat, dass privatrechtliche Verträge und deren Verletzung, von wem das auch geschieht, durch die zuständigen Gerichte geklärt werden. Nur eines geht nicht und widerspricht unserer demokratischen Rechtsordnung, dass diese gepaart mit Entstellungen in die Öffentlichkeit getragen werden. Leider ist es genau in diesem konkreten Fall festzustellen, dass die Betroffenen und darüber hinaus noch seine Parteikollegen politische Schädigung erfahren. Dass Verschwiegenheit dabei zum Schutz von Betroffenen ein oberstes Gebot ist, dürfte auch einigen Stadträten nicht unbekannt sein. Hier geht es in keiner Form um Privilegien, sondern um den Schutz von Menschenwürde und Gerechtigkeit.
Als linke Mitglieder des Stadtrates, sind wir unserer Verantwortung bewusst, unser Tun und Handeln auf das Gemeinwohl des Lebens der Menschen in unserer Stadt zu richten. Dieses tägliche Dasein für unsere Stadt schließt unseren Bewertungsanspruch ein, unser ethisch und moralisches Verhalten und Handeln an den humanistischen und christlichen Werten zu messen. Eng verbunden zählen hierzu die Lehren aus der Geschichte unseres Landes. Das ist die Wahrheit und der Anspruch, welchen wir uns den nicht einfachen Problemen und den auch damit verbundenen Konflikten in unserer heutigen nicht einfachen Zeit stellen. In Achtung des durch menschlichen Fleiß Erreichten, stellen wir uns kritisch den hemmenden Faktoren unserer Zeit und nennen Zurückgebliebenes beim Namen. Auch fassen wir heiße Eisen an und drängen mit auf Veränderung, wenn notwendig, mit harter Kritik an den Problemen, die unsere Kommunalpolitik hemmen. Der mündige Mensch mit seinen demokratischen Rechten und unsere auf soziale Gerechtigkeit gerichtete Kommunalpolitik stehen dabei vornan.
Im Auftrag der Linksfraktion und des Ortsverbandes DIE LINKE
Andreas Graff, Stadtrat
Tilo Hellmann, Vorsitzender des Ortsverbandes
Kategorien: Pressemitteilungen, Kreisverband Meißen
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