Guter Start für Landtagswahlkampf. Weshalb fehlte die CDU? Gemeinsame Schnittstellen für Koalition?

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Mit einem gelungenen Forum über Meißner Verkehrsprobleme eröffnete heute der Auto Club Europa (ACE) im Rathaus Meißen die inhaltliche Vorbereitung der Landtagswahlen. Nicht nur Meißner folgten der Einladung des Auto Clubs, denn die Gesprächspartner aus der Landes- und Kommunalpolitik, welche in der SZ angekündigt wurden, kündigten eine interessante Debatte an. Und diese erfüllten den Anspruch und die Erwartungen. Die gute Moderation von Herrn Jürgen Stiel (MDR) forderte mit gut formulierten Fragen, unterstützt von Herrn Hans Jürgen Freitag (ACE), zu klaren kurzen Antworten der Gesprächspartner heraus. Das gelang allen Gesprächspartnern gut bis sehr gut. Erstaunlich war der zu erkennende Konsens zu allen grundlegenden Fragen von: Den Landtagsabgeordneten und Kandidaten für den neuen Landtag, Eva Jähnischen (Bündis 90/Die Grünen), Sebastian Scheel (DIE LINKE), Martin Dulig (SPD), Stadtrat Martin Bahrmann (FDP) und Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos und Nichtkandidat für den neuen Landtag).

So z.B. sprachen sich alle gegen die künftige Benutzung des Plossens (S 177) durch schwere LKWs aus. Maximal und das muss genau geprüft werden 10 bis 12 Tonnen, so der Oberbürgermeister Raschke. Sebastian Scheel sprach sich für die Sorgfalt des Umganges mit Finanzen von Planung bis Durchführung aus. Es gibt einen Stau von Investitionen. 1 Milliarde im Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für den Straßenbau muss Sanierung (Priorität) und Neubau abdecken. Eva Jänischen forderte mehr Finanzen von Bund und Land für die Kommunen. Martin Dulig belegte, dass Sachsen ein durchschnittliches 30% größeres Straßennetz besitzt. Bahrmann stellt klar, dass 48 Millionen für die Sanierung alter Straßen keine kleine Summe ist. OB Raschke sprach über die Einbeziehung in den Straßenbau und die Gestaltung z.B. Gerbergasse-Neugasse. Einbeziehung ist das A und O für Mitverantwortung-für gutes Wohnen- gute Versorgung von kleinen Gewerbetreibende und die Schaffung von mehr Anziehungskraft für Touristen.

Übereinstimmung gab es z.B. bei keine Giga-Liner (Riesen LKW), keine Mittelkürzung OPNV, keine Einstellung Bahnverkehr Meißen-Nossen durch Erhöhung Attraktivität, Fahrt mit Zug Dresden -Berlin länger als "vor 40 Jahren??", keine Geheimhaltung von Analysen, Verkehrszählungen, Prognosen und Programmen durch die Staatsregierung usw. Es war einfach so: Schnittstellen gab es mehr als genug. Was fehlte steht natürlich eindeutig fest: Die CDU mit ihren Positionen. Mehr als schade. Was nicht fehlte waren Statement und Fragen der Teilnehmer am Forum. Z.B. Frau Hartmann:Welche Möglichkeiten haben Räte, um auf Abläufe von Planung und Durchführung Einfluss zu nehmen? Zurzeit fast keine. Seniorenrat Meißen Herr Brendel: An erster Stelle müssen die Fußgänger, junge und ältere Menschen, Minderung der Lärmbelästigung, stehen. Herr Kaiser aus Niederlommatzsch: Wir warten schon seit langem auf die Einlösung des Versprechens, dass eine Umgehungsstraße gebaut wird. Diese Frage konnte keiner Beantworten. Muss er auf diese noch lange warten? Die Qualität des Forums wird ihm bestimmt eine Antwort zukommen lassen, denn auch Kreisräte zählten zu den Teilnehmern.

Andreas Graff
Stadtrat DIE LINKE

Kategorien: Landtagswahl 2014, Kreisverband Meißen